Verstehen heißt immer verstehen was auf dem Spiel steht

Schlagwort Rechtsstaat

In eigener Sache: Darf man Bundestagsabgeordnete als Verfassungsfeind bezeichnen?

Ein Bre­mer Gericht ent­schied nun: man darf. Ich per­sön­lich füge hin­zu: man darf nicht nur, man soll­te. Doch der Rei­he nach. Am 18.11.2020 fand im Bun­des­tag die nament­li­che Abstim­mung zum Zwei­ten „Pan­­de­­mie-Ermäch­­ti­­gungs­­­ge­­setz“ statt. Zu die­sem Zeit­punkt waren bereits aus­rei­chend Infor­ma­tio­nen… Wei­ter­le­sen →

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