Am 18. November 2020 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD angenommen, der die unbegründeten und nicht zu rechtfertigenden Corona-Notstandsmaßnahmen nachträglich legalisierte. Das Gesetz zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde die Grundlage der… Weiterlesen →
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