Zum 50sten Jahrestag der Reichspogromnacht wollte der damalige zweite Mann im Staate, der Bundestagspräsident Philipp Jenninger im November 1988 eine Rede halten. Die Messlatte für derartige Reden war bereits recht hoch, hatte doch Richard von Weizsäcker drei Jahre zuvor als Bundespräsident zum 40sten Jahrestag des Kriegsendes bereits eine weithin geachtete Rede hinterlassen. Auch Philipp Jenninger wollte es besonders gut machen und den, politisch gesprochen, nächsten Schritt wagen. Er war gerade erst mit den Begrüßungen, der Erklärung des Anlasses seiner Rede fertig und hatte noch keinen einzigen inhaltlichen Satz gesagt, da musste er sich bereits von einer Zwischenruferin als ‚verlogen‘ beschimpfen lassen. Mit der in emanzipierten Kreisen selbstverständlichen Missachtung der Würde von Anlass und Ort, hatte ein weibliches Mitglied der Fraktion der Grünen sich selbst bereits lange vorher fest vorgenommen, genau diese Beschimpfung, egal was da komme, an den Mann zu werfen. Herr Jenninger hätte auch eine gänzlich andere Rede halten können, an diesem Zwischenruf hätte das nicht das Geringste geändert.
Bereits während der Rede verließen Abgeordnete empört den Saal. Tags darauf formierte sich die ‚öffentliche Meinung‘. Innerhalb weniger Stunden verdichtete sich der Sturm der Entrüstung in einen religiös aufgeladenen Ketzerdiskurs. Quer über alle Parteien hinweg sammelte sich die politische Klasse als solche, kräftig unterstützt von Heerscharen einsichtsloser Schreiberlinge um das Opfer, das zur öffentlichen Hinrichtung freigestellt wurde. Die eigenen Reihen fest geschlossen wird der Andere aus der Gesinnungsgemeinschaft ausgeschlossen und gemeinschaftlich vernichtet. Nur eine solch gemeinschaftlich begangene Vernichtung sorgt im Falle seiner Gefährdung für die Wiederherstellung des von einer bestimmten Not herrührenden inneren Zusammenhaltes. Zwei Tage später trat Philipp Jenninger zurück. Nie wieder seither ist ein hochrangiger deutscher Politiker so schnell und so gründlich aus dem politischen Raum exkommuniziert worden wie Philipp Jenninger - ein deutlicher Hinweis darauf, dass er an ein ganz fundamentales Geschick der Deutschen gerührt haben muss.
Ketzerdiskurse haben im alten Europa eine lange Tradition, bis heute richten sich die leidenschaftlichsten Exzesse der Gewalt nicht gegen den ungläubigen Fremden, sondern jene internen Abweichler, die der Selbstgewissheit die Tür einen Spalt weit aufmachen und Wind herein wehen lassen.
Schon bei dieser Empörungswelle machte sich eine seltsame Kluft bemerkbar zwischen der politischen Klasse als solcher, weiter Teile der berufsmäßigen ‚öffentlichen Meinung‘ und den Leserbriefschreibern, in deren Briefen eine durchaus andere Denkungsart zu Wort kam. Man hat später die Rede von vorne nach hinten, von hinten nach vorne gelesen, man hat sie nach allen Regeln der interpretativen Kunst analysiert, der Zentralrat der Juden, und man darf unterstellen, dass die Juden in Deutschland über das feinnervigste Ohr für nationalsozialistische Töne verfügen, der Zentralrat hat sogar die wichtigsten Teile der Rede ohne Nennung des Autors vortragen lassen, man fand nichts, weswegen sich Herr Jenninger hätte schämen müssen. Aber warum wird einer dann so radikal exkommuniziert, wenn er überhaupt nichts Anstößiges gesagt hat, wenn also der Grund weder in seiner Person, noch in seiner Rede oder seinem Text liegt? Welche Quelle speist dann die fulminante Erregungswelle, wenn der dazu gemachte Anlass bei genauer Betrachtung in Wirklichkeit gar keiner war? Man hat sich seinerzeit, wohl mehr, um der drängenden Frage aus dem Wege zu gehen, mit der Erklärung zufrieden gegeben, es sei die dilettantische Rhetorik des Vortragenden gewesen.
Wenige Jahre später taucht das Phänomen erneut auf. Das Buch des SPD-Politikers und ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin war noch gar nicht erschienen, niemand außer dem Autor, vielleicht seine engsten Freunde und der Lektor des Verlages konnten es überhaupt schon gelesen haben, da brach gleichwohl eine öffentliche Hetzkampagne los, die Ihresgleichen suchte. Die gesamte politische Klasse als solche, weite Teile der berufsmäßigen öffentlichen Meinung, Tausende von Deutschen, die weder ein Wort von Herrn Sarrazin gehört, noch eine Zeile von ihm gelesen hatten, waren felsenfest davon überzeugt, dass es sich bei Herrn Sarrazin um einen fremdenfeindlichen Rassisten handeln muss, mit dem keinerlei Umgang gepflegt werden darf und der umgehend aus der Gemeinschaft der guten Menschen ausgeschlossen werden muss, um weiteren Schaden von diesen abzuhalten. Die ganz erstaunliche Einigkeit, die völlig überzeugte, zugleich vollkommen erfahrungslose Gewißheit, wer und wo der auszuschließende Andere ist, hat nur in den allerseltensten Fällen jene politische Skepsis auftauchen lassen, die angesichts unserer Geschichte bei solchen Eindeutigkeiten angebracht gewesen wäre. Die seltsame Kluft, die sich bereits anlässlich der Jenninger Rede bemerkbar gemacht hatte, erschien jedoch auch hier wieder – der Verkaufserfolg des Buches stand in seltsamen Kontrast zur öffentlichen Hinrichtung des Autors und mit Sensationsgier alleine käme man als Erklärung gewiss nicht weiter. Einige wenige Besonnene erinnerten daran, dass es ein Recht auf Meinungsfreiheit gibt und schon während der Kampagne, schrieb sich einer unserer weltweit renommiertesten geistigen Köpfe, der Bielefelder Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler, die Finger wund, um den Deutschen mehr Einsicht nahezubringen – vergebens, die hysterische Raserei ließ sich durch nichts von ihrem Weg abbringen – bis heute gilt Thilo Sarrazin als geistiger Wegbereiter eines braunen Sumpfes und mit schöner Regelmäßigkeit wird dieser gedankenlose Schwachsinn wiederholt.
Und jetzt Pegida – wieder hat die ‚öffentliche Meinung‘ offenbar völlig den Verstand verloren und verfällt in Raserei. Den Dresdnern gebührt allerdings das Verdienst, die seltsame Kluft auf den Begriff gebracht zu haben – offenkundig handelt es sich um eine Kluft zwischen der Volksbehauptung auf der einen und seiner Verhetzung durch solche, die von ‚Volk‘ nicht berührt werden wollen, auf der anderen Seite.
Die große Erzählung von der Säkularisierung der Moderne durch die Aufklärung erweist sich zunehmend als Illusion, muss doch immer dringlicher daran erinnert werden, dass die Grundlage der Bundesrepublik nicht eine weltabgewandte mosaisch-christliche Sammlung von Gesetzesvorschriften ist, die da lauten: ‚Du sollst Nächstenliebe gegenüber dem Flüchtling üben, oder ‚Du sollst die Armen speisen‘, sondern ein ursprünglich als vorübergehendes Provisorium gedachtes Grundgesetz, in dessen erstem Artikel sich die Bürger dieser ‚Republik‘ bindend versprechen sollten, die Würde des Menschen zu achten, und dies aus gutem Grunde gerade bei solchen, die nicht die gleiche Gesinnung teilen. Dass man die bislang beste Gelegenheit, dem Anspruch des Provisorischen zu folgen und sich selbst politisch zu verfassen 1989 so schändlich verpasst hat, wird einer der Gründe sein, weswegen man seiner Geschichte immer noch hinterherläuft und anstelle der Ideologie des Herrenmenschen jetzt die Ideologie des Gutmenschen mit vergleichbar totalitärem Ansatz gewaltsam verfolgt. Die schon 1988 drängende Frage wird daher nur umso drängender. Wenn der hergestellte Anlass bei genauem Hinsehen in Wirklichkeit gar keiner ist, was steht dann bei diesen wiederkehrenden Ereiferungswellen eigentlich auf dem Spiel? Gibt es ein gemeinsames Element in den jeweiligen Ansprachen?
Es ist bislang kaum beachtet worden, dass in allen drei Fällen ein ganz bestimmtes ‚Wir‘ in der Art und Weise der Ansprache des hernach Geopferten eine herausragende Rolle spielt. An den irritierendsten Stellen seiner Rede hatte Philipp Jenninger von einem politischen ‚Wir‘ gesprochen, eine ähnliche Ansprache eines politischen ‚Wir‘ taucht im Untertitel von Sarrazins Buch als ‚Wie wir unser Land aufs Spiel setzen‘ wieder auf und in Dresden knüpft man ganz bewusst an das Leipziger ‚Wir sind das Volk‘ von 1989 wieder an, vielleicht gerade, weil jener verfassungsgebende Gründungsakt, der auf diesen Ruf antworten sollte, immer noch aussteht, und je länger er auf taube Ohren trifft, desto größeres Unheil anrichtet.
Das ‚Wir‘ Jenningers bindet Sprecher und Angesprochene zusammen und an eine gemeinsame Geschichtlichkeit, denn wer, wenn nicht das Parlament der Bundesrepublik Deutschland sollte an einem solchen Jahrestag die politische Nachfolge des Reichtstages antreten? Laufen dann nicht diejenigen, die schon während der Rede den Saal verlassen haben, und alle anderen, die Ihnen nachher folgen, bloß feige und mutlos aus Ihrer Geschichte davon, während der eine, den sie opfern, sich ihr stellt? Wegen dieser geschichtlichen Bindung hatte der Verfassungsrechtler und Hannah Arendt Preisträger Ernst-Wolfgang Böckenförde von der ‚Schicksalsgemeinschaft der Deutschen‘ gesprochen. Den Kindern und Enkelkindern der Täter, die sich in ihre persönliche Familiengeschichte hinein begeben und sich, sofern sie noch leben, mit den Kindern und Enkelkindern der Opfer zusammensetzen, um sich ihre gemeinsame Geschichte zu erzählen, gebührt daher ein gänzlich anderer Rang, als den billigen antifaschistischen Schreihälsen, die glauben, zum Nulltarif aus der Sache herauszukommen, indem sie einfach den Generationenstrang durchtrennen.
Das ‚Wir‘ Sarrazins ist ein Appell, sich Sorgen zu machen um das zukünftige Gemeinwesen, das nicht nur uns, sondern auch unseren Kindeskindern eine stabile, gemeinsame Welt verbürgen sollte, ein Angebot zum Gespräch, das allerdings nur annehmen kann, wer die Sorge um die gemeinsame Welt teilt – im wütenden Ausschlagen dieses Angebotes geht es daher wesentlich um die Verfestigung und Verteidigung des Rechts auf stillstehende Gleichgültigkeit, diese Empörten wollen von einer Sorge ums Gemeinwesen nichts wissen und nichts hören - sie mauern sich ein in ihrer Festung, halten sich die Ohren zu und behaupten dreist, es sei Toleranz.
Gegenüber einem paternalistisch-pastoralen Hausväterdiskurs, der erwachsene Bürger als unmündige Kinder behandelt und meint, sie mit moralisch zwingenden Verhaltensvorschriften konfrontieren zu müssen, erinnert das freistaatssinnige ‚Wir sind das Volk‘ der Dresdner die politische Klasse völlig zu Recht daran, dass in einer Demokratie die Autorität von unten nach oben verliehen wird und nicht umgekehrt. Mit dem Gottesgnadentum hat Europa nämlich so seine Erfahrungen. Diesem Anspruch war schon die ‚führende Rolle der Partei‘ erlegen. Dass in Dresden jeden Montag Menschen auf die Straße gehen, die nicht wollen, dass in Dresden Zustände entstehen wie in Neukölln, sollte jeden politisch Denkenden ermutigen, sind doch Bürger, die sich um mehr als den Zustand ihrer Wohnungseinrichtung Gedanken machen, hierzulande eher die Ausnahme, als die Regel. Dass bei 17.500 Menschen die gesamte Bandbreite möglicher Meinungen vertreten ist, kann man bei jeder beliebigen Straßenumfrage in jeder beliebigen Stadt feststellen – daraus eine pars pro toto Skandalisierung zu fabrizieren, ist billigste Propagandatechnik, die allen Demonstrationsteilnehmern von Bonn bis Brokdorf sattsam bekannt sein sollte. Stets werden ein, zwei Extreme herausgezogen, um damit das Ganze zu entlarven.
Die politische Reife, die man in Sonntagsreden der deutschen Nachkriegsdemokratie gerne attestiert, scheint voreilig zu sein, denn nicht nur Deutschland, Europa schafft sich gerade ab. Man könnte das ‚Wir sind das Volk‘ der Dresdner daher auch als unüberhörbar deutliche Mahnung an die politische Klasse verstehen, jene längst überfälligen Anpassungsprozesse endlich zu vollziehen, die mit der seit 1989 geänderten Lage Deutschlands einhergehen und sich einer Politik zu öffnen, die sich an Wirklichkeiten, statt an Bibelgeschichten orientiert, wird doch schon viel zu lange ein ums andere Mal auf dem Altar der Moral die Politik geopfert.
Die Selbstbehauptung einer Gesellschaft, die ihren ignoranten Stillstand mit aller Zähigkeit verteidigt, nimmt inzwischen so groteske Züge an, dass alleine schon an deren Absurdität dem einen oder anderen ein Licht aufgehen müsste: eine bekannte Schlagersängerin soll jetzt Kopftuch tragen, in evangelischen und katholischen Kirchen sollen muslimische Lieder gesungen werden und ein Bundesland erwägt die Einführung muslimischer Feiertage. Klarer kann die Weigerung, sich mit seiner tatsächlichen Lage zu konfrontieren, kaum noch ausgedrückt werden.
Mit brutaler Schonungslosigkeit legen die Dresdner Montagsdemonstranten in der hysterischen Raserei der anderen all das Marode, längst Verfaulte einer politikfernen Nachkriegsgesellschaft bloß, die es sich, überfressen und überfüllt, bequem gemacht hat und ihren Tiefschlaf perpetuiert. Doch das gemeinschaftliche ‚zum-Schweigen-Bringen‘ des aufweckenden Anspruchs eines politischen Wir beruhigt stets nur kurzfristig, denn dieses Eintrachtversprechen erweist sich immer wieder als trügerisch. Erst wenn der Anspruch Gehör findet und in der Autorschaft eines politischen, für uns Heiligen Textes aufgehoben worden ist, werden wir Deutschen wieder in der Zeit sein.
31. Dezember 2014 um 20:07 Uhr
Lieber Herr Blaha, selten las ich einen so dynamischen und doch klaren, tief gehenden und besonnenen Text! Erste Sahne, salopp gesagt. Doll geschrieben und gleichzeitig wahr.
Ich wünsche Ihnen für 2015 natürlich Gesundheit und sodann Erfolg in allen Bereichen, in denen sie aktiv sind.
Herzliche Grüße
Martin Korol
2. Januar 2015 um 13:01 Uhr
Ein weiteres Beispiel für den „Ausschluss aus der Gesinnungsgemeinschaft“ war Eva Herman. Nach ihrem Buch „Das Eva-Prinzip“ (2006), in dem sie u.a. darlegte, der Feminismus sei für die geringe Geburtenrate in Deutschland verantwortlich und für welches sie breit gefächert kritisiert wurde, stand Herman auf der Abschussliste. Nachdem sie dann rund ein Jahr später im TV-Talk mit Kerner darlegte, dass „vor allem das Bild der Mutter…, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft“ worden sei, restaurationswürdig wäre, war es endgültig um sie geschehen. Vorsätzlich falsch wurde sie „zitiert“, in dem ihr unterstellt wurde, sie hätte das Dritte Reich und Hitler für ihre „Wertschätzung der Mutter“ gelobt und diese Wertschätzung sei von den 68er abgeschafft worden, weswegen wir nun den „gesellschaftlichen Salat“ hätten (siehe z.B. Hamburger Abendblatt, 7.11.2007). Die Mainstream-Presse drosch unreflektiert auf Herman ein und die Entscheidungsträger des NDR schlossen sich der Verurteilung an.
Ihr „Mutterkreuzzug“ (NDR-Programmdirektor Volker Herres) sei mit Hermans Rolle als TV-Moderatorin nicht vereinbar. Glücklicherweise konnte man sich mit der altbewährten Nazi-Keule, auch wenn sie nur ein fabuliertes Konstrukt war, dann endlich loswerden.
Die Technik ist also recht einfach: äußert sich jemand fernab des erlaubten Mainstreams, konstruiere man einen Nazi-Vorwurf, um die entsprechende Person loszuwerden. Aktuell läuft das genauso bei Pegida (z.B. via „Nazis in Nadelstreifen“ - R. Jäger, NRW-Innenminister).
Die ganze Hexenjagd-Story bzgl. Herman ist recht gut schon im Wiki-Artikel über Eva Herman nachlesbar:
http://de.wikipedia.org/wiki/Eva_Herman
Es wird Zeit, dass man diese Toleranz predigenden Hexenjäger, so Politiker, durch Abwahl vom Hals bekommt und, so medial-auflagenabhängig, durch Boycott überwindet.
2. Januar 2015 um 19:11 Uhr
Vielleicht beginnt der Pegida-Protest in Dresden, weil hier die Mehrheit der Bevölkerung noch ein Land erlebt hat, das totalitären Charakter hatte. Wer von je die Freiheit Westeuropas gewohnt ist, empfindet diese als normal und merkt vielleicht zu spät, dass sie das nicht ist, sondern etwas Besonderes, das geschützt und verteidigt werden muss.
Danke für diesen Artikel!